Statement zu rechtsextremen Angriffen in Wien

Anfang Oktober feierte der Kulturverein w23 sein zehnjähriges Bestehen. In den Räumlichkeiten finden regelmäßig Diskussionsveranstaltungen, Filmabende, Lesungen, Workshops und vieles mehr statt, außerdem gibt es eine Bibliothek von unten und ein Archiv der sozialen Bewegungen. 

Im Laufe des Bestehens kam es - wie bei anderen linken Locations auch - immer wieder zu Störungen durch (Neo)Nazis und andere, die sich durch die bloße Existenz von linken Projekten oder "dem Anderen" bedroht fühlen.

Dabei ist klar zu beobachten: je stärker der gesellschaftliche Rückenwind für rassistische und faschistische Ideologien, desto sicherer fühlen sich diverse Neonazi-Gruppen, denen die Online-Hetze irgendwann nicht mehr ausreicht und die stattdessen direkt zur Tat schreiten.

Während es in den ersten Jahren ziemlich ruhig war, kam es mit den verstärkten Aktivitäten von Alpen-Donau und anderen neonazistischen Gruppierungen zu einer Häufung von Vorkommnissen rund um die Räumlichkeiten.

Erst waren es gelegentlich Nazi-Schmierereien (z.B.: das Logo von "Der Funke" - im Naheverhältnis der jetzigen Identitären anzusiedeln), Manipulationen der Schlösser, dann wurde versucht die Räume "auszukundschaften".

Aus den Angriffen gegen die Räume wurden dann Angriffe gegen Menschen:
In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2008 stürmte ein Trupp von zehn maskierten Neonazis die Räumlichkeiten und begann wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Dieser geplante Angriff konnte schnell abgewehrt und Schlimmeres verhindert werden. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

Im letzten Jahr kommt es wieder gehäufter zu Sachbeschädigungen bei den Räumen der w23. Wieder sind es Schmierereien, Manipulationen der Schlösser und vor ein paar Wochen dann eine Attacke mit Kunstblut, welches an die Wand und Eingangstür der w23 geschüttet wurde. Ein Zettel mit der Aufschrift "Österreich blutet auch durch eure Schuld" wurde hinterlassen.
Weitere Angriffe mit Kunstblut gab es jetzt auf die "Anarchistische Buchhandlung" sowie den "Muslim Lifestyle Shop" in Wien.

Diese Angriffe und Attacken sind Einschüchterungsversuche. Sie sollen Angst schüren und das Gefühl der ständigen Bedrohung vermitteln. Sie sind eine logische Folge des autoritären Klimas. In den letzte Jahren sind die Aktivitäten von neofaschistischen und anderen rechtsextremen Gruppen massiv angestiegen, sie fühlen sich in einer zunehmend autoritären und rassistischen Gesellschaft sicherer und bestärkt.

Bestätigung in dieser Annahme finden sie auch in der Umgangsweise der Behörden: Angriffe mit Totschläger und Gürtel auf Antifaschist_innen -> eingestellt. Geplanter Überfall auf Gewerkschaftsveranstaltung durch Neonazi-Hooligans -> u.a. Verurteilung von Betroffenen. Und bei eindeutig rassistischen Anschlägen wird von den Behörden mit dem Hinweis, dass "in alle Richtungen ermittelt" wird, verharmlost.

Bei all der notwendigen Auseinandersetzung mit Angriffen auf die eigene Infrastruktur, wollen wir eines festhalten: All diese Attacken sind in einem größeren Kontext zu sehen. Insofern halten wir es für prioritär, den Blick auf die herrschenden Zustände zu richten und sich gegen die rassistische und faschistische Normalisierung generell zu stellen.