Mi., 4.5.: Notstand als Vorwand zur Abschottung - die Normalisierung rassistischer und repressiver (Asyl)Gesetze in Österreich

Notstand als Vorwand zur Abschottung - die Normalisierung rassistischer und repressiver (Asyl)Gesetze in Österreich

Was heute im politischen Mainstream angelangt ist, sind Forderungen, die noch vor weniger als einem Jahr inneneuropäischen Aufschrei nach sich gezogen haben. Dass das europäische Grenzregime auch in den Jahren davor gewalttätig auf Abschottung abzielte, ist nicht zu leugnen, dennoch scheint es zu einem argumentativen Umbruch zu kommen. Die Gewalt an den Grenzen gegen Geflüchtete wird von politischer Seite immer öfter direkt gefordert, repressive Maßnahmen zur unproblematischen Option und offen artikulierter Rassismus Teil des alltäglichen Diskurses.

Widerstand gegen weitere Asylrechtsverschärfungen, die Schließung der Balkanroute und den Ausbau der Festung Europa ist notwendig!