Mittwoch 12.3.2014; 20:00: Migration muss entkriminalisiert werden!

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August aufgrund der absurden Vorwürfe der Exekutive in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden von zwei SOKOs geführt, die seit Anfang 2013 "im Einsatz gegen Schlepperei" sind. Die zwei seit Anfang 2013 ermittelnden SOKOs bedienten sich üblicher Überwachungsmethoden gegen politischen Aktivismus: Telefonüberwachung, Anforderung von Vorratsdaten, Personenobservation & Hausdurchsuchungen. Im Falle einer Verurteilung wegen behördlich konstruierter "gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Mit dem Schleppereiparagraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von unterstützenden Personen, die als Schlepper_innen diffamiert werden sollen. Das Problem ist nicht sogenannte ‘Schlepperei’ sondern Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Informationsveranstaltung und Mobilisierung für den ersten Prozess-Termin am 17. März!

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