Die Paragraphen 278ff - ein Ausblick

|: Mittwoch, 6. Oktober 2010
Die Paragraphen 278ff - ein Ausblick

Während die Paragraphen 278ab des Strafgesetzbuchs über die letzten Monate hinweg immer häufiger angewandt wurden und dabei ihre Absurdität deutlich zu Tage trat, plante die Regierung eine Intensivierung der Terrorismusgesetze: Mittels Terrorismuspräventionsgesetz soll gegen Terrorcamps, Hasspredigten, Bombenbastelanleitungen im Internet und ähnlich "terroristische Taten" vorgegangen werden. Doch die Unschärfen im Regierungsentwurf waren so massiv, dass aufgrund der Kritik von NGOs und Opposition der Beschluss des Gesetzes auf den Herbst vertagt wurde. Der Abend soll dazu dienen den Gesetzesentwurf näher zu diskutieren und Auswirkungen des Gesetzes auf politischen Aktivismus einzuschätzen.